AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metallbau Rödiger GmbH (MBR)


 

Für alle Lieferung und Leistungen gelten die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen .Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Für Verträge auf Erbringung von Bauleistungen findet die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B)
in ihrer jeweils neuesten Fassung Anwendung.

 

1.    Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wenn nichts anderes vereinbart, gilt eine Bindefrist von
8 Wochen.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Skizzen, Zeichnungen, Gewichts-und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht als ausdrücklich verbindlich erklärt werden. Sie sind Eigentum von MBR.

Ohne Zustimmung von MBR dürfen sie Dritten nicht übergeben werden. 

Die Erteilung eines Auftrages, sowie sämtliche den Vertrag betreffende Änderungen bedürfen der Schriftform. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Die Firma MBR geht davon aus, dass der Auftraggeber geprüft hat, ob der vorgesehene Lieferumfang den für diesen Fall gültigen Auflagen, Bestimmungen, Vorschriften, Gesetzen etc. entspricht und dass der Auftragnehmer die Firma MBR gegebenenfalls auf Besonderheiten hinweist.

 

2.    Preise

Wenn nicht besonders angegeben, verstehen sich unsere Preise rein netto. Die Mwst wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert berechnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt  der Auftragserteilung.

 

3.    Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. 

Gewährung von Skonto wird gesondert vereinbart.

Bei Entgegennahme von Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösung als erfolgt .

Nach Überschreitung des Zahlungszieles tritt automatisch ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug berechnen wir 8 % Zinsen über den jeweiligen Basiszins der der EZB.

Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jeglicher Art sind nur möglich, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von MBR anerkannt sind.

Mängelanzeigen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

 

4.    Liefertermin, Lieferzeit

Angegebene Lieferzeiten beginnen am Tage der Auftragsbestätigung bzw. nach endgültiger technischer Klarstellung. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller für die Ausführung notwendigen Unterlagen und Genehmigungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.

Auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Betriebsstörungen, Verzögerung von Anlieferung von Material , verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

 

Kommen wir mit den Leistungen in Verzug, kann der Auftraggeber nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Frist zur Erfüllung unserer Leistungen gewährt und wir die Frist unbegründet und fruchtlos verstreichen lassen.

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

5.    Mängelrügen - Gewährleistung - Haftungsausschluß

Beanstandungen und Mängel  müssen spätestens 5 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Es muss die Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort gegeben werden. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt kostenlose Ersatzlieferung bzw. Nacharbeit, wobei eine angemessene Frist zu gewähren ist.

Jeglicher Anspruch entfällt, falls ohne Zustimmung der Firma MBR an beanstandeten Gegenständen oder Leistungen Veränderungen vorgenommen werden .

Bei Verträgen auf Erbringung von Bauleistungen endet die Gewährleistung nach Ablauf von 5 Jahren. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

Schäden, die durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen.

 
Die Firma MBR haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster oder dergleichen) ergeben.

Wir haften für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

6.    Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung Eigentum von MBR.

Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung  nicht zulässig. Bei Pfändung der Gegenstände durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen.

Für den Fall des Weiterverkaufs oder der Weiter-verarbeitung der von MBR gelieferten Gegenstände tritt der Auftraggeber schon jetzt seine sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen Dritte aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts an den Auftragnehmer ab.

 

7.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand  ist Merseburg.

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.

 

8.    Rechtswirksamkeit

Sollten Teile unserer Allgem. Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder Vorschriften und Gesetzten zuwiderlaufen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Es gilt an Ihrer Stelle die gesetzliche Regelung.